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Im Namen des Volkes!

March 4th, 2008 by TheBonsai

Am 27. Februar 2008 hat unser Bundesverfassungsgericht eine grundsätzliche Entscheidung zur Thematik “Onlineüberwachung” und “Bundestrojaner” verkündet (bitte selber lesen…!).

Meiner Meinung nach war eine solche Entscheidung überfällig, da dieses heikle Thema mittlerweile schamlos als reines Marketingobjekt der Politik, insbesondere von Berufs-Demokratiefeinden, ausgeschlachtet wurde. Ich fühle mich jetzt ein wenig sicherer – damit meine ich die Rechtssicherheit, dass überhaupt eine Rechtsprechung in diesem Bereich möglich ist.

Ich freue mich über die Ausgewogenheit dieses Urteils, und über dessen Klarheit. Dem Staatsapparat wird zugesprochen, dass er in der Tat wehrhaft sein darf – sobald es die Umstände eindeutig verlangen – um den Staat zu schützen. Mir (als Teil des Staates) wird versichert, dass ich nicht generell 24 Stunden am Tag besorgt sein muss, dass ein Spitzel “mit in der Leitung” hängt. “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” reicht mir bei Weitem nicht als Versicherung, dass nicht irgendein schlecht gelaunter Verfassungsschützer in der Mittagspause aus Langeweile “bei mir reinhört”. Das Urteil – ein Stolperstein auf dem Weg zum “gläsernen Bürger”!

Um es trotzdem nochmal klarzustellen: Ich bin auch der Meinung, der Staatsapparat braucht Mittel, Wege und Möglichkeiten um den Staat zu schützen und am Leben zu erhalten – aber nicht ohne klare Grenzen. Wir sind ja nicht in der DDR… oder in irgendeiner Bananenrepublik in der sich das Rechts- und Demokratiebewusstsein mit dem nordatlantischen Wind dreht!

Ich danke den Verfassungsrichtern, dass sie nicht vergessen haben dass wir es sind, um die es im Staat eigentlich gehen sollte!

This entry was posted on Tuesday, March 4th, 2008 at 06:47 and is filed under deutsch. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

2 responses about “Im Namen des Volkes!”

  1. Datschi said:

    Eine Anarchie braucht einen “starken Anarchen”.

    Ich bevorzuge immer noch die “Du kummst hier net rein!”-Taktik. Und solange meine Mails auf IMAP-Postfächern im RZ liegen, braucht eh keiner der DaSi (klingt fast wie StaSi!?)-Spezialagenten bei mir vorbeizukommen. Mein Provider (muss) darf ihn ja reinlassen mit D-Befehl. Somit ist eh alles gepetzt.

    Also, ran mit den weißen Westen und ab in den Süden, damit der Spionageaufschwung aus dem ehmaligen Osten neuen Wind aus Norden bekommt.

  2. TheBonsai said:

    Auf Anarchie bin ich nicht wirklich scharf, ich halte eigentlich schon viel vom Gewaltmonopol des Staates. Und abgesehen davon sehe ich an der Spitze keine Anarchen, schon garkeine starken :) Mir fällt da im Moment eher sowas wie “Willkür” ein – eine “starke Willküre” und ihr Team :)

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